1) Geltungsbereich, Änderung der Nutzungsbedingungen
1.1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Plattform www.willimieten.at („willimieten“ oder „Plattform“). Diese Plattform dient der Anbahnung von Mietverträgen. Sie richtet sich ausschließlich an Anbieter aus Österreich, wobei die Übergabe des Mietgegenstandes (wie nachfolgend näher beschrieben) aus steuerlichen Gründen in Österreich zu erfolgen hat. Eine Nutzung der Plattform für Rechtsgeschäfte, die außerhalb Österreichs ausgeführt werden, ist unzulässig.
1.2) Betreiber der Plattform willimieten ist die LashGmbH mit dem Sitz an der Adresse Rennbahngasse 8, 2525 Günselsdorf, Österreich („der Betreiber“). Diese AGB werden sohin zwischen dem Nutzer („Nutzer“) und dem Betreiber vereinbart, wobei der Nutzer seine Zustimmung zu diesen AGB durch Registrierung bei oder der Nutzung von willimieten bestätigt. Das Angebot zur Nutzung von willimieten steht unter der Bedingung, dass die Geltung dieser AGB zwischen den Betreibern und dem Nutzer wirksam vereinbart werden; diese AGB stellen für die Betreiber die Geschäftsgrundlage für das Rechtsverhältnis mit dem Nutzer dar.
1.3) willimieten behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. In diesem Fall werden die Änderungen erst dann Vertragsbestandteil, wenn der Nutzer diesen Änderungen zustimmt. Hierfür genügt es, dass willimieten die neue Fassung der AGB dem Nutzer per E-Mail übermittelt. Widerspricht der Nutzer den Änderungen der AGB nicht innerhalb von vier Wochen, werden diese automatisch zum angegebenen Datum übernommen.
1.4) Anders lautende Geschäftsbedingungen der Nutzer haben keine Gültigkeit, auch wenn willimieten diesen im Einzelfall nicht widerspricht.
2) Leistungen von willimieten, Vertragsabschluss und Vertragsverhältnis
2.1) willimieten ist eine Internetplattform für die Kontaktherstellung zwischen Personen, die Gegenstände vermieten und mieten wollen. Bei willimieten können sich natürliche sowie auch juristische Personen registrieren. Diese Registrierung stellt einen Antrag auf Vertragsabschluss mit dem Betreiber dar. Sobald die Registrierung durch willimieten bestätigt ist, kommt das Vertragsverhältnis zwischen dem Betreiber und dem Nutzer zustande.
2.2) willimieten ist ein reiner Diensteanbieter gemäß der Definition des § 3 Z 2 ECG. willimieten bietet eine Benutzeroberfläche, die die Suche nach den Inhalten von Nutzern ermöglicht, die Gegenstände vermieten wollen („Vermieter“). Über willimieten können Vermieter die zu mietenden Gegenstand anbieten. Die Nutzer, die Interesse an einem Mietgegenstand haben („Mieter“), können dann über willimieten mit den Vermietern in Kontakt treten
2.3) Mietverträge kommen ausschließlich zwischen dem Vermieter und dem Mieter zustande. willimieten wird nicht Vertragspartner der Mietverträge.
2.4) Die über willimieten vermittelten Mietverträge unterliegen vonseiten willimieten keinerlei Versicherungsschutz. Allerdings empfiehlt willimieten dem Mieter, seine mit dem Mietgegenstand ausgeführte Tätigkeit durch eine Unfallversicherung abzusichern. Dazu bietet willimieten auf der Homepage einen Hinweis (Link) auf einen Anbieter einer solchen Versicherung an; dies stellt weder eine Beratung, einen Vorschlag oder eine andere Vorbereitungsarbeit zum Abschließen von Versicherungsverträgen iSd § 137 Abs. 1 Z 1 GewO oder einer sonstigen Tätigkeit nach § 137 GewO dar. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass willimieten aus diesem Hinweis (Link) keinerlei Vorteil – welcher Art auch immer (gem. § 137 Abs. 5 Z 1 GewO – zieht und daher auch nicht als Versicherungsvermittler auftritt; willimieten wird dementsprechend auch nicht Vertragspartner eines etwaigen Versicherungsverhältnisses. Der Hinweis auf der Homepage dient ausschließlich der Hilfestellung, falls Mieter das Mietverhältnis versichern wollen.
2.5) Auf der Website veröffentliche Mietangebote und Inhalte von Nutzern werden von willimieten nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit oder Vollständigkeit hin überprüft. willimieten ist für die auf der Plattform angebotenen Mietgegenstände und Inhalte nicht verantwortlich. Sollte willimieten Kenntnis von einer rechtsmissbräuchlichen oder konzeptwidrigen Verwendung der Plattform erhalten, so behält sich willimieten das Recht vor, entweder ein einzelnes Vermietangebot oder das Nutzerprofil zu sperren (siehe auch die nachfolgenden Bestimmungen unter Punkt (10))
2.6) Sämtliche Ansprüche aus oder in Zusammenhang mit den Mietverträgen bzw. deren rechtmäßigen Zustandekommen sind ausschließlich zwischen den Parteien der Mietverträge zu klären. Die Nutzer, sowohl Mieter als auch Vermieter, erklären ausdrücklich, aus der Nutzung von willimieten
3) Registrierung, Datenangabe, Rechtsgeschäftliche Erklärungen
3.1) Die Registrierung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen und juristischen Personen erlaubt. Eine Registrierung von Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht erreicht haben, ist unzulässig. Bei der Registrierung dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des Nutzerkontos angegeben werden (d. h. keine Ehepaare oder Familien).
3.2) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben gemäß den Vorgaben des Registrierungsformulars zu machen, insbesondere Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse (kein Postfach) und eine gültige E-Mail-Adresse sind anzugeben. Dies entbindet die Nutzer jedoch nicht, vor Abschluss eines Mietvertrages die jeweiligen Daten ihres Vertragspartners zu prüfen und sich dieser Daten zu vergewissern. willimieten übernimmt keinerlei Haftung für die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit von angegebenen Nutzerdaten.
3.3) Dem Nutzer werden rechtsgeschäftliche Erklärungen im Verhältnis zwischen willimieten und dem Nutzer ausschließlich (z.B. Bestätigungsnachricht, Änderungen der Nutzungsbedingungen) per E-Mail übermittelt. Sollte der Nutzer an der von ihm bekannt gegebenen E-Mail-Adresse (aus welchen Gründen immer) nicht mehr erreichbar sein, so gelten Zusendungen an diese E-Mail-Adresse von willimieten trotzdem als zugestellt. Der Nutzer erklärt sich damit ausdrücklich einverstanden.
4) Nutzerpflichten, Nutzerkonto, Systemintegrität
4.1) Der Nutzer ist verpflichtet, die Angaben in seinem Nutzerkonto stets aktuell und wahrheitsgemäß zu halten, d. h. im Falle einer Änderung diese umgehend zu korrigieren. Ein Nutzerkonto ist nicht übertragbar und nicht vererbbar.
4.2) Der Nutzer ist verpflichtet sicherzustellen, dass sein Nutzerkonto nur von ihm selbst genutzt wird und ist verpflichtet, zu diesem Zweck insbesondere sein Passwort geheim halten.
4.3) Sobald der Nutzer Kenntnis davon hat, dass Dritte Zugriff auf seine Zugangsdaten haben oder sich sonst Zugang zu seinem Nutzerkontos verschafft haben, ist er verpflichtet, willimieten hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. willimieten wird das Nutzerkonto daraufhin bis zur Klärung des Sachverhalts sperren. Die bis zur Sperrung des Zugangs zu dem Nutzerkontos verursachten Kosten trägt der Nutzer, es sei denn, die Weitergabe der Zugangsdaten ist auf ein Verschulden von willimieten zurückzuführen.
4.4) Jeder Nutzer nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass willimieten ausschließlich den zwischen Vermieter und Mieter abzuschließenden Mietvertrag vermittelt. willimieten übernimmt keinerlei Haftung aus diesem zwischen Mieter und Vermieter geschlossenen Mietvertrag. Aus diesem Grund hat sich jeder Nutzer selbst von der Identität seines Mietvertragspartners zu überzeugen. Es wird den Nutzern empfohlen, sich bei Übergabe des Mietgegenstandes durch gegenseitige Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises die Identität nachzuweisen. Außerdem wird den Nutzern empfohlen, bei Mietvertragsabschluss ein Übergabeprotokoll zu erstellen und eine möglichst genaue Dokumentation des Mietgegenstandes anzufertigen.
4.5) Die Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, auf willimieten dargestellte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung, etc. benötigen, auf einem von einem willimieten unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
5) Abwicklung des Mietvorgangs, Auslösung des Provisionsanspruches
5.1) Beide Vertragsparteien eines über willimieten abgeschlossenen Mietvertrages müssen zum Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses aufrecht registrierte Nutzer von willimieten sein und sämtliche nötigen Nutzerdaten angegeben haben.
5.2) Stellt ein Vermieter einen Mietgegenstand auf die Website von willimieten, spricht er ein verbindliche Angebot auf Abschluss eines Mietvertrags über den/die Mietgegenstände zu den angegebenen Konditionen und dem/den im Kalender als „verfügbar“ angegebenen Zeitraum bzw. -räumen aus; in diesem Angebot sind auch bereits die Kosten für eine gewisse Mietdauer (vom Vermieter angesprochener Mietzins) und die damit zusammenhängende Servicegebühr von willimieten samt anwendbarem Steuersatz mitumfasst. Der Mieter kann durch Anklicken des entsprechenden Mietzeitraumes und der dafür vorgesehenen Schaltfläche das Angebot auf Abschluss eines Mietvertrages annehmen. Voraussetzung der ordentlichen Annahme des Mietangebotes ist die Bezahlung durch den Mieter auf das Konto von willimieten; schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat der Mieter willimieten die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten. Unmittelbar nach Eingang des vollen Betrages am Konto von willimieten kommt der Mietvertrag zwischen Vermieter und Mieter rechtwirksam zustande. Die Nutzer können die wechselseitigen Kontaktdaten sowie die Details der Anmietung (Übergabeort, Übergabeformalitäten, etc.) direkt zwischen einander klären, wozu die Chat-Funktion auf der Plattform genutzt werden kann. Der Chatverlauf ist für willimieten einsehbar, um rechtswidrige Kommunikation zu unterbinden.
5.3) Ausschließlich der Vermieter und der Mieter (und nicht willimieten) sind dafür verantwortlich, den nach Punkt (5.2.) zustande gekommenen Mietvertrag zu erfüllen.
5.4) Der Vermieter erhält eine den gesetzlichen Vorschriften nach § 11 UstG entsprechende Rechnung über die beanspruchten Dienstleistungen (bereits inklusive Umsatzsteuer) von willimieten. Sollte das gegenständliche Mietgeschäft für den Vermieter einen rechnungslegungspflichtigen Umsatz darstellen, so hat er dem Mieter dafür eine den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Rechnung auszustellen.
5.5) willimieten empfiehlt, dass der Mieter den Mietgegenstand vor der Übergabe durch den Vermieter auf Funktionstüchtigkeit überprüft und ein von Mieter und Vermieter unterfertigtes Übergabeprotokoll angefertigt wird; auch der Zustand des Mietgegenstandes sollte bei Übergabe exakt (empfohlen: fotografisch) festgehalten werden. nach dem erfolgreichen Mietauftrag, erhalten Vermieter und Mieter eine E-Mailbestätigung mit den Kontaktangaben der anderen Partei zur Kontaktaufnahme und Organisation der Übergabe.
5.6) Sollte der Mietgegenstand nicht der Beschreibung des Vermieters auf willimieten entsprechen, empfiehlt willimieten, den Mietgegenstand nicht zu übergeben bzw. übernehmen. In diesem Fall bedarf es eine Reklamation an willimieten binnen 24 Stunden nach vereinbartem Übergabedatum.
5.7) Sollte der Mietgegenstand bei Rückgabe nicht dem zwischen Vermieter und Mieter Vereinbarten entsprechen oder der Mieter den Mietgegenstand nicht binnen der vereinbarten Frist oder am vereinbarten Rückgabeort an den Vermieter zurückstellen, werden die Mietvertragsparteien dies untereinander – ohne Anspruch gegen willimieten – regeln.
6) Rücktrittsrecht nach dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG)
6.1) Sowohl der Mieter als auch der Vermieter nehmen zur Kenntnis, dass für einen Verbraucher bei Abschluss eines Vertrages außerhalb der Geschäftsräume von willimieten (also im Fernabsatz gem. § 11 FAGG) und bei denen jeweils ein € 50,00 übersteigender Betrag an willimieten geschuldet wird (§ 1 Abs. 1 Z 2 FAGG), ein Rücktrittsrecht vom Vertrag binnen 14 Tagen besteht. Die erwähnte Rücktrittsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Der Rücktritt kann formlos an die Emailadresse von willimieten office@willimieten.at oder postalisch an Lash GmbH, Rennbahngasse 8, 2525 Günselsdorf, Österreich, erklärt werden.
6.2) Das erwähnte Rücktrittsrecht erlischt jedoch, wenn das Mietverhältnis gemäß (5.2.) tatsächlich abgeschlossen wird. Damit hat willimieten seine Vertragspflicht vollumfänglich und ordentlich erbracht, was einer ausdrücklichen Aufforderung durch Vermieter und Mieter zum Tätigwerden von willimieten entspricht.
7) Nutzung der Website, Beachtung geltender Gesetze und bestehender Rechte
7.1) Der Vermieter ist dafür verantwortlich, dass die von ihm angebotenen Mietgegenstände richtig und vollständig beschrieben werden. Dabei hat er zu den vorgegebenen Pflichtfeldern Angaben zu machen, um so die Mietgegenstände und das Angebot hinreichend genau zu beschreiben. Zusätzlich steht es dem Vermieter frei, weitere Konditionen wie etwa Höhe einer Kaution, Kosten für Endreinigung, für Zubehör, Wartung etc. zu verlangen.
7.2) Es sind ausschließlich Mietangebote zulässig, die den geltenden Gesetzen entsprechen und in keine Rechte Dritter eingreifen. Hierfür hat jeder Nutzer selbstständig Sorge zu tragen.
7.3) Alle über die Plattform erhaltenen Informationen (Namen, Adressen, Kontaktdaten, E-Mail-Adressen, etc.), dürfen die Nutzer ausschließlich für die Abwicklung des gegenständlichen Mietverhältnisses verwenden. Eine darüberhinausgehende Nutzung, insbesondere zu werblichen oder sonstigen gewerblichen Zwecken, ist nicht zulässig.
7.4) Die Nutzer erklären, geistige Eigentumsrechte der auf willimieten dargestellten Inhalte zu wahren und nicht ohne Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers zu verwerten.
7.5) Sollten Dritte gegenüber willimieten Ansprüche aus einem AGB-niedrigen oder sonst rechtswidrigen Verhalten eines Nutzers geltend machen, so hat dieser Nutzer willimieten dafür gänzlich schad- und klaglos zu halten.
7.6) Es ist Nutzern untersagt, in ihrem Angebot Links auf fremde Inhalte zu platzieren.
8) Verfügbarkeit und Änderung der Website
8.1) Die (vorübergehende) Einstellung des Dienstes von willimieten begründet keine Rechtsansprüche der Nutzer, allerdings hat auch die (vorübergehende) Einstellung oder Einschränkung des Dienstes von willimieten keinen Einfluss auf zu diesem Zeitpunkt bereits angebahnte oder laufende Mieterverhältnisse. Für den Fall der (vorübergehenden) Einstellung oder Nicht-Verfügbarkeit des Dienstes von willimieten wird willimieten – falls technisch möglich und zumutbar – entsprechende Übergangslösungen zur Abwicklung der laufenden Mietverträge anbieten.
8.2) willimieten behält sich das Recht vor, die Anordnung der Website zu ändern, soweit dies den Nutzern unter Berücksichtigung des berechtigten Interesses von willimieten zumutbar ist.
9) Zahlungsmodalitäten, Steuern, etc
9.1) Den Nutzern ist es untersagt, die Gebührenstruktur, den Provisions- und/oder Serviceentgeltanspruch oder Zahlungsmodalitäten von willimieten zu umgehen.
9.2) Für die ordnungsgemäße Abführung der ggf. anfallenden persönlichen Steuern und Abgaben der Nutzer sind diese alleine unter Schad- und Klagsloshaltung von willimieten verantwortlich.
10) Bewertungssystem
10.1) Nach der Durchführung einer Vermietung kann der Mieter den Vermieter auf der Plattform bewerten. Ziel dieser Bewertung ist es, es anderen Nutzern möglich zu machen, die Vertrauenswürdigkeit eines Vermieters einzuschätzen.
10.2) Die Bewertung eines Vermieters hat in objektiver Sprache und ohne Beleidigungen oder sonst wie rechtswidriger Inhalte zu erfolgen.
10.3) willimieten greift grundsätzlich nicht in das Bewertungssystem ein. Nur nach positiver Kenntnis eines rechtswidrigen Kommentars behält sich willimieten das Recht vor, einen Kommentar zu löschen.
11) Maßnahmen bei rechts- und/oder vertragswidrigem Verhalten des Nutzers
11.1) Sollten Nutzer im Rahmen der Nutzung der Plattform Rechtsverletzungen begehen, die Bestimmungen dieser AGB missachten oder der begründete Verdacht dazu bestehen, kann willimieten eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen ergreifen, wobei willimieten auch die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers berücksichtigt:
den Nutzer verwarnen;
Angebote oder sonstige Inhalte des Nutzers löschen;
den Nutzer vorläufig oder endgültig von der Nutzung der Website ausschließen (Sperrung) und sein Nutzerkonto löschen.
11.2) Bereits abgeschlossene Mietverträge des Nutzers bleiben von einer Löschung eines Angebotes oder des Nutzerkontos unberührt. Auch ein bereits zugunsten von willimieten entstandener Provisionsanspruch bleibt bestehen.
11.3) Nachdem ein Nutzer endgültig durch willimieten gesperrt bzw. sein willimieten-Nutzerkonto gelöscht wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Nutzerkontos oder des Bewertungsprofils. Es ist dem Nutzer auch untersagt, sich mit anderen Namen neuerlich als Nutzer auf der Plattform anzumelden.
12) Haftung von willimieten
12.1) Ausschließliche Aufgabe von willimieten im Rechtsverhältnis zu Vermieter und Mieter ist die Zurverfügungstellung der Möglichkeit auf der Plattform, dass ein Mietgeschäft über Mobilien zwischen Vermieter und Mieter angebahnt wird. Für das Rechtsverhältnis zwischen Mieter und Vermieter (und einen etwaigen daraus resultierenden Schaden) haftet willimieten nur im Falle des Punktes (11.3.); ebenfalls besteht keine Haftung von willimieten für etwaiges rechtswidriges Verhalten von Nutzern auf der Plattform, wobei willimieten bestmöglich dafür Sorge trägt, derartige Nutzungen zu unterbinden.
12.2) willimieten übernimmt keinerlei Haftung für die Qualität, Rechtmäßigkeit oder Übereinstimmung mit den Angebotsdaten von Mietgegenständen.
12.3) Generell haftet willimieten – so grundsätzlich eine Haftung gegenüber willimieten geltend gemacht werden kann – ausschließlich für krass-grob fahrlässiges oder gar vorsätzliches Verhalten; die Haftung für leicht fahrlässiges und einfach-grob-fahrlässiges Verhalten wird – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
12.4) Soweit die Haftung von willimieten ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Gesellschafter, Angestellten, Arbeitnehmer und Erfüllungsgehilfen.
13) Schlussbestimmungen
13.1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Vertragsparteien werden diese Bestimmung durch eine ihren wirtschaftlichen Ziele möglichst nahekommende Ersatzbestimmung ersetzen.
13.2) Mündliche Nebenabreden zwischen den Parteien bestehen nicht.
Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende oder diesen AGB widersprechende AGB oder Nutzungsbedingungen finden keine Anwendung; dies gilt auch dann, wenn die Betreiberin diesen widersprechenden AGB oder Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich widerspricht.